AGB

§ 1 Allgemeines
(1) Vertragliche Leistungen und Angebote der Gebrüder Gebert Handels GbR erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Vertragspartner deren Einbeziehung in den mit der Gebrüder Gebert Handels GbR zu schließenden Vertrag zu.
(2) Nebenabreden, Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie von der Gebrüder Gebert Handels GbR schriftlich bestätigt werden.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn die Gebrüder Gebert Handels GbR einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote aus Katalogen und sonstigen Informationsträgern der Gebrüder Gebert Handels GbR sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(2) Die Gebrüder Gebert Handels GbR ist berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Gebrüder Gebert Handels GbR die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich - auf dem Postweg oder per e-mail - bestätigt oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.

§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand wird nur die Ware, die von der Gebrüder Gebert Handels GbR ausdrücklich bestätigt bzw. auf die Bestellung des Vertragspartners hin versandt wird.
(2) Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen - insbesondere in den Katalogen - sind unverbindlich. Druckfehler, Design- und technische Änderungen sind möglich, ohne dass dadurch Rechte des Vertragspartners begründet werden. Die Ware gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine mehr als nur geringfügige und unwesentliche Abweichung von der Produktbeschreibung vorliegt.

§ 4 Lieferung und Zahlung
(1) Die Gebrüder Gebert Handels GbR ist berechtigt, die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware erst nach Ablauf der in § 5 genannten zweiwöchigen Widerrufsfrist zu bewirken.
(2) Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Der Mindestbestellwert beträgt 20 EUR.
(4) Warenlieferungen der Gebrüder Gebert Handels GbR erfolgen gegen Vorkasse und Nachnahme.
(5) Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, nach Erhalt einer Auftragsbestätigung durch Überweisung zu zahlen.
(6) Für in Deutschland wohnende Vertragspartner berechnet die Gebrüder Gebert Handels GbR, bei Zahlung per Vorkasse keine Versandkosten. Bei Bestellung per Nachnahme fällt ein Entgelt in Höhe von 10 EUR an.
(7) Bestellungen aus dem übrigen europäischen Ausland werden nur nach Überweisung ausgeliefert. Die Gebrüder Gebert Handels GbR berechnet für die Länder Österreich, Frankreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Großbritannien, Italien und Liechtenstein einen Versandkostenanteil in Höhe von 15 EUR und für die Länder Finnland, Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal in Höhe von 20 EUR.
(8) Die Gebrüder Gebert Handels GbR behält sich vor, die veranschlagten Versand- und Nachnahmekosten den diesbezüglichen tatsächlichen Veränderungen anzupassen.
(9) Die Gebrüder Gebert Handels GbR ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese der Vertragsabwicklung förderlich und für den Vertragspartner zumutbar sind.
(10) Die Abtretung einer gegen die Gebrüder Gebert Handels GbR bestehenden Forderung ist dem Vertragspartner nicht gestattet, es sei denn, die Gebrüder Gebert Handels GbR stimmt ausdrücklich und schriftlich zu.
(11) Sofern der Vertragspartner gegenüber der Gebrüder Gebert Handels GbR unstreitige oder rechtskräftig anerkannte Forderungen hat, die mehr als
Prozent des Werts der Warenlieferung - einschließlich Mehrwertsteuer und aller Kosten - ausmachen, so ist der Vertragspartner berechtigt, von der Gebrüder Gebert Handels GbR Vorausleistung zu verlangen.

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für versiegelte Ware (Audio- und Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art), sofern die versiegelte Ware geöffnet oder die Versiegelung beschädigt ist, sowie für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher.

Sie gelten ebenfalls nicht für Ware, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt oder zusammengestellt wurde.

(2) Der Vertragspartner hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Gebrüder Gebert Handels GbR zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Der Vertragspartner ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall bei einem Bestellwert bis 40 EUR der Vertragspartner, es sei denn, die gelieferte entspricht nicht der bestellten Ware.


Bei Rücksendungen aus dem Ausland hat der Vertragspartner die Kosten unabhängig vom Bestellwert zu tragen, sofern die gelieferte der bestellten Ware entspricht.
(4) Der Vertragspartner hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Vertragspartner darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Vertragspartner zu tragen.
(5) Die Gebrüder Gebert Handels GbR erstattet bei rechtmäßiger Ausübung des Widerrufsrechts durch den Vertragspartner bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 20 Tagen zurück, sobald dieser die Rückgabe der Ware bewirkt hat.
(6) Hat die Gebrüder Gebert Handels GbR die Kosten der Rücksendung zu tragen, so übernimmt sie ausschließlich die Kosten, die durch den Versand mit der Deutschen Post AG entstehen würden.
(7) Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich die Gebrüder Gebert Handels GbR die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ausdrücklich vor.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Gebrüder Gebert Handels GbR.

§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
(2) Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung an die Gebrüder Gebert Handels GbR geschickt werden.
(3) Für Mängel der vertragsgegenständlichen Ware leistet die Gebrüder Gebert Handels GbR zunächst nach Wahl des Vertragspartners Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Die Gebrüder Gebert Handels GbR ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern und die andere durchzuführen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt.
(5) Die Gebrüder Gebert Handels GbR ist berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche jeweils innerhalb von drei Wochen ab Meldung des Mangels durchzuführen.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) zu verlangen.

Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Vertragspartner kein Rücktrittsrecht zu.
(7) Zur Erhaltung etwaiger Gewährleistungsansprüche obliegt es dem Vertragspartner, die Ware bei Ankunft unverzüglich zu untersuchen. Transportschäden und offensichtliche Mängel sind der Gebrüder Gebert Handels GbR innerhalb einer Woche anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(8) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Werden Wartungs- oder Pflegeanweisungen der Gebrüder Gebert Handels GbR nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Zubehörteile unsachgemäß montiert, Teile ausgewechselt oder Pflegemittel verwendet, die nicht dem hohen Qualitätsstandard der Gebrüder Gebert Handels GbR genügen, so entfällt jegliche Gewährleistung.
(9) Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von der Gebrüder Gebert Handels GbR bestimmt wird.

§ 8 Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertraglicher Hauptpflichten beschränkt sich die Haftung der Gebrüder Gebert Handels GbR auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Gebrüder Gebert Handels GbR.
(2) Im Übrigen haftet die Gebrüder Gebert Handels GbR nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Soweit ihr keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich die Haftung der Gebrüder Gebert Handels GbR auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Datenschutz
Zur Auftragsabwicklung speichert die Gebrüder Gebert Handels GbR die personenbezogenen Daten des Vertragspartners und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
Für Marketingzwecke pflegt die Gebrüder Gebert Handels GbR einen Datenaustausch mit anderen Versandhandels- und Dienstleistungsunternehmen. Der Vertragspartner hat das Recht, dieser Nutzung durch Erklärung gegenüber der Gebrüder Gebert Handels GbR zu widersprechen:
Sie haben als Betroffener nach dem BDSG ein Widerspruchsrecht zur Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für Werbezwecke (Sperrkennzeichen). Daneben besteht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten.

§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der
Gebrüder Gebert Handels GbR und dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren Gehalt dem Zweck der ersetzten am nächsten kommt.
Die Geltung von nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungenem oder ergänztem Gesetzesrecht bleibt unberührt.

Gebrüder Gebert Handels GbR | Wiesenbronn, im Februar 2005